Mica Nutrition GmbH
Kastanienallee 11
79211 Denzlingen

Telefon: +49-7666-9429608
Telefax: +49-7666-9429609
E-Mail: info(at)mica-nutrition.de 

Vertreten durch: 
Michaela Hafner

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Freiburg i.Br.
Registernummer: HRB 727 789

Umsatzsteuer-ID: DE357818821
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Mica Nutrition GmbH

Mica Nutrition GmbH · Kastanienallee 11 · 79211 Denzlingen

Geschäftsführerin: Michaela Hafner · Handelsregister HRB 727789 · Amtsgericht Freiburg

E-Mail: info@mica-nutrition.de · Telefon: 07666-9429608

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Mica Nutrition GmbH, Kastanienallee 11, 79211 Denzlingen (nachfolgend „Mica Nutrition“), und ihren Kunden über die Lieferung der von Mica Nutrition angebotenen Produkte. Sie gelten insbesondere für Verbraucher, Patienten, Apotheken, medizinische Einrichtungen und sonstige Unternehmer, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist.

1.2 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Ergänzende Regelungen

Soweit einschlägig, werden diese AGB durch die Rezeptbedingungen, Versand- und Lieferbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung sowie die Reklamations- und Retourenrichtlinie von Mica Nutrition ergänzt. Für Apotheken können zusätzlich besondere Geschäftsbedingungen oder individuelle Kooperationsvereinbarungen gelten. Speziellere Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2 Leistungsangebot und Produktinformationen

2.1 Leistungsangebot

Mica Nutrition bietet insbesondere Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Food for Special Medical Purposes – FSMP), eiweißarme Lebensmittel sowie weitere ernährungsbezogene Produkte an. Die Abgabe und Versorgung erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen, vertraglichen und produktbezogenen Anforderungen.

2.2 FSMP

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke unterliegen den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 in ihrer jeweils geltenden Fassung. Soweit die Kennzeichnung dies vorsieht, sind FSMP unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden.

2.3 Bestimmungsgemäße Verwendung

Produkte sind entsprechend ihrer Kennzeichnung, den Herstellerangaben und gegebenenfalls den ärztlichen oder ernährungsmedizinischen Empfehlungen zu verwenden. Produktinformationen von Mica Nutrition ersetzen keine ärztliche Diagnose oder Behandlung.

2.4 Produktdarstellungen

Produktbeschreibungen, Abbildungen und Verpackungsdarstellungen dienen der Information. Änderungen von Verpackung oder Gestaltung begründen keinen Mangel, sofern die vereinbarte Beschaffenheit, Sicherheit und bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

3.1 Bestellwege

Bestellungen und Versorgungsanfragen können über die von Mica Nutrition angebotenen Kommunikationswege erfolgen, insbesondere per E-Mail, Telefon, Telefax, Post oder durch Einreichung einer ärztlichen Verordnung. Mica Nutrition betreibt derzeit keinen Webshop.

3.2 Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

3.3 Ablehnung oder Rückfragen

Mica Nutrition kann eine Bestellung ablehnen oder ihre Bearbeitung bis zur Klärung aussetzen, wenn sachliche Gründe entgegenstehen, insbesondere fehlende Produktverfügbarkeit, unvollständige oder unklare Angaben, fehlende Voraussetzungen für eine rezeptbasierte Versorgung oder rechtliche Hindernisse.

§ 4 Rezeptbasierte Versorgung und Kooperationsapotheken

4.1 Ergänzende Rezeptbedingungen

Für Versorgungen auf Grundlage ärztlicher Verordnungen gelten ergänzend die Rezeptbedingungen von Mica Nutrition.

4.2 Prüfung

Eingereichte Verordnungen können insbesondere auf Lesbarkeit, Vollständigkeit, Plausibilität, Gültigkeit sowie – soweit einschlägig – auf Voraussetzungen der Versorgung und Abrechnung geprüft werden. Erforderliche Rückfragen können die Bearbeitung verzögern.

4.3 Kassen- und Privatversorgung

Die Abrechnung einer Versorgung richtet sich nach der Art der Verordnung sowie den jeweils geltenden gesetzlichen, vertraglichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Eine Erstattung durch Krankenversicherungen oder Beihilfestellen kann von Mica Nutrition nicht zugesichert werden.

4.4 Kooperationsapotheken

Soweit dies für eine ordnungsgemäße Versorgung oder Abrechnung erforderlich ist, kann Mica Nutrition mit Kooperationsapotheken zusammenarbeiten. Erforderliche Daten und Unterlagen werden dabei nur im rechtlich zulässigen und für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang verarbeitet oder übermittelt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Preisangaben gegenüber Verbrauchern enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart werden.

5.2 Versandkosten

Zusätzliche Versandkosten richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Versand- und Lieferbedingungen von Mica Nutrition und werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt, soweit sie anfallen.

5.3 Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.4 Aufrechnung

Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mica Nutrition anerkannt sind. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 6 Lieferung und Versand

6.1 Liefergebiet

Lieferungen erfolgen grundsätzlich nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Lieferungen in andere Staaten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

6.2 Lieferbedingungen

Einzelheiten zu Versandkosten, Liefergebieten, Versanddienstleistern, Teillieferungen und besonderen Bedingungen für die Schweiz ergeben sich aus den jeweils geltenden Versand- und Lieferbedingungen.

6.3 Lieferfristen

Lieferfristen beginnen frühestens nach Vertragsschluss und – soweit erforderlich – nach Eingang und Klärung aller für die Versorgung benötigten Unterlagen. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

6.4 Gefahrübergang

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr, soweit gesetzlich zulässig, mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Verbraucher

Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Lieferung bleibt die Ware Eigentum von Mica Nutrition.

7.2 Unternehmer

Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Mica Nutrition. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bleibt zulässig; die daraus entstehenden Forderungen werden in Höhe der gesicherten Forderung bereits jetzt an Mica Nutrition abgetreten. Mica Nutrition nimmt die Abtretung an.

§ 8 Mängelrechte, Reklamationen und Rücksendungen

8.1 Gesetzliche Mängelrechte

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, soweit anwendbar.

8.2 Unternehmer

Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern bei Neuwaren zwölf Monate ab Gefahrübergang. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Verjährungsregelungen bleiben unberührt.

8.3 Reklamationen

Zur zügigen Bearbeitung sollten Reklamationen möglichst unter Angabe von Bestell- oder Rechnungsnummer, Produktbezeichnung, Chargennummer und einer Beschreibung des Mangels mitgeteilt werden. Einzelheiten regelt die Reklamations- und Retourenrichtlinie.

8.4 Rücksendungen

Rücksendungen sollen vorab mit Mica Nutrition abgestimmt werden. Gesetzliche Gewährleistungs- und Widerrufsrechte werden durch diese organisatorische Bitte nicht eingeschränkt.

§ 9 Produktsicherheit und Rückrufe

9.1 Produktsicherheit

Mica Nutrition beachtet die für die angebotenen Produkte jeweils anwendbaren lebensmittel- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen.

9.2 Sicherheitsmaßnahmen

Werden nach dem Inverkehrbringen sicherheitsrelevante Erkenntnisse bekannt, kann Mica Nutrition die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere Sicherheitsinformationen bereitstellen, die weitere Abgabe aussetzen, Produkte zurücknehmen oder Rückrufe durchführen.

9.3 Mitwirkung

Kunden werden gebeten, produktbezogene Sicherheits- und Rückrufhinweise zu beachten und bei erforderlichen Maßnahmen angemessen mitzuwirken.

§ 10 Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Mica Nutrition haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Sonstige Fälle

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Datenschutz

11.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Dies kann bei rezeptbasierten Versorgungen auch Gesundheitsdaten umfassen, soweit deren Verarbeitung rechtlich zulässig und für die jeweilige Versorgung erforderlich ist.

11.2 Weitere Informationen

Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Mica Nutrition.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1 Fernabsatz

Schließt ein Verbraucher einen Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, etwa per Telefon, E-Mail, Telefax oder Post, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Mica Nutrition.

12.2 Gesetzliche Ausnahmen

Gesetzliche Ausschluss- oder Erlöschensgründe bleiben unberührt. Dies kann insbesondere Waren betreffen, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

Kontakt

Für Fragen zu Bestellungen, Versorgungen, Rechnungen oder diesen AGB erreichen Sie Mica Nutrition per E-Mail unter info@mica-nutrition.de oder telefonisch unter 07666-9429608.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

13.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – Freiburg im Breisgau als Gerichtsstand vereinbart.

13.3 Verbraucherstreitbeilegung

Mica Nutrition ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Gesetzlich erforderliche Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung werden auf der Webseite und zusammen mit diesen AGB bereitgestellt.

13.4 Salvatorische Regelung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

13.5 Fassung

Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.

Stand: September 2026